In den letzten Jahren hat sich die islamistische Organisationslandschaft in der Bundesrepublik erheblich ausdifferenziert. Das betrifft vor allem das legalistische Spektrum, in dem zwar keine Gewalt propagiert jedoch die ideologischen Grundlagen gelegt werden. Die Religion wird hier für gesellschaftliche und politische Ziele benutzt. Deshalb ist eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie im Kontext ihres Verhältnisses zur Demokratie und den universellen Menschenrechten unabdingbar. Dabei geht es nicht um den Islam als Religion. Die islamistische Ideologie beruht auf speziellen Interpretationen des Islam, der nur eine deutliche Minderheit der Muslime folgen.
Hier den Überblick zu behalten und auch die Kompetenz zu entwickeln, zwischen konservativ religiösem oder traditionellem Agieren und islamistischer, die Demokratie zumindest in Teilen angreifender Ideologie zu differenzieren, bedarf einer ständigen und intensiven Auseinandersetzung. Dazu gehört eine Analyse der einzelnen Strukturen und Netzwerke, der Bündnisse und internen Machtkämpfe, sowie das Studium der Schriften und Quellen der jeweiligen Gruppe, ihre Arbeit vor Ort, ihre Argumentationen nach innen sowie nach außen, propagierte Feindbilder und Feindgruppen, sowie die Einschätzung ihrer Relevanz und ihres Vermögens, Menschen an sich binden zu können.
Besonders den zahlreichen relativ jungen und charismatischen deutschsprachigen Imamen der Salafiyya ist es gelungen, Menschen ganz unterschiedlicher Prägung anzusprechen und in ihren ideologischen Bann zu ziehen. Sowohl junge Männer als auch Frauen fühlen sich hingezogen zu den offerierten radikalen Islamauslegungen dieser Imame, den scheinbar einfachen und einleuchtenden Antworten, die „der Islam“ auf alle ihre Fragen gibt. Mit ihrer gegen das demokratische System gerichteten Ideologie und demLink Ideal einer streng an der wortwörtlichen Lesart des Koran ausgerichteten islamischen Gesellschaft legen sie eine Grundlage, auf der auch gewaltbereite Islamisten aufbauen können. Wie auch die weniger radikal auftretenden islamistischen Organisationen greifen sie Demütigungs- und Diskriminierungserfahrungen von Muslimen in Deutschland auf und versuchen, darauf eine abgrenzende Gemeinschaftsidentität mit eigenen, religiös interpretierten Werten und Normen aufzubauen, die sehr stark von Ungleichwertigkeiten geprägt ist. Die konservativen Ethik- und Moralvorstellungen, die das gesamte Alltagsverhalten zu bestimmen haben, werden den demokratischen Grundwerten, wie Liberalität, Individualität, religiöser und politischer Meinungsfreiheit sowie sexuellem Selbstbestimmungsrecht, gegenüber gestellt, um damit die moralische Überlegenheit einer „islamischen“ Gesellschaftsordnung gegenüber der Demokratie zu begründen.
Seit Mitte der 90er Jahre kommt hinzu, dass sich die verschiedenen islamistischen Organisationen und Ideologen nicht mehr nur auf die Unterstützung der Mutterbewegungen in den Herkunftsländern konzentrieren, sondern die Anwesenheit von Muslimen und „des Islam“ in Europa als dauerhaft und damit als Faktor der Implementierung islamistischer Gesellschaftsvorstellungen in Europa erachten. Europa ist zum „dar al-da’awa“ (Haus der Mission/Bekanntmachung mit dem Islam) bzw. „dar al-sulh (Haus des Gesellschaftsvertrages) geworden, ein umfangreiches Netzwerk an religiösen und sozialen Vereinen, Bildungsstätten, Kindergärten, Schulen, Studenten- und Jugendgruppen usw. ist entstanden, die sich mit der Präsenz „des Islam“ in Europa auf sozialer, pädagogischer und politisch-ideologischer Ebene auseinandersetzen. All diese Gruppierungen setzen sich sehr unterschiedlich mit den Herausforderungen der Moderne auseinander, entwickeln eigene Zugänge und Strategien des Umgangs und der Reaktion.
Gleiches trifft auf ultranationalistische Gruppierungen im türkischen Bereich zu, wo weniger der Islam instrumentalisiert wird, sondern mit einem türkisch-völkischen und rechtsextremen Weltbild Ungleichwertigkeiten und Feindbilder propagiert und bereits Kleinkindern anerzogen werden. Gerade in diesem Bereich sind seit einigen Jahren wieder vermehrt Aktivitäten im organisierten Bereich zu beobachten, einschließlich einer von den Symbolen und Stereotypen diese Organisationen beeinflussten aber unabhängig sich entwickelnden Jugendkultur. Führerkult, antisemitische Verschwörungstheorien, eine äußerst menschenverachtende vulgäre Sprache sowie Gewaltaffinitäten prägen dieses Spektrum. Das trifft in ähnlicher Form auch auf Teile des türkischen und kurdischen Linksextremismus zu.
Literaturempfehlung:
Claudia Dantschke, Islam und Islamismus in Deutschland, veröffentlicht in: Macht-Religion-Politik - Zur Renaissance religiöser Praktiken und Mentalitäten, Hg. Margarete Jäger, Jürgen Link, Edition DISS Bd. 11, Unrast Verlag, Oktober 2006
Hier in der Schriftenreihe des Zentrum Demokratische Kultur:
Türkischer Rechtsextremismus am Beispiel Berlin - Pressegespräch 11. Juni 2009
Am Donnerstag, dem 11. Juni 2009, führte die ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH in ihren Räumen in der Mühlenstraße ein Pressehintergrundgespräch zum Thema „Türkischer Rechtsextremismus am Beispiel Berlin“ durch.
Anhand aktueller Beispiele erläuterten Bernd Wagner und Claudia Dantschke ausführlich die vom ZDK zusammengetragenen Erkenntnisse über Strukturen, aktuelle Ausprägungen, Symbole und ideologische Grundmuster. Dabei ging es auch um die Frage des Umgangs mit Gruppen, die dem türkischen Rechtsextremismus zuzuordnen sind.
So hatten sich am 30. Mai 2009 ca. 9.000 Anhänger der türkischen rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“ zum 26. Großen Kongress ihrer Deutschland-Organisation, der „Türkischen Föderation“, in der Essener Grugahalle versammelt. Die „Türkische Föderation“ ist der Deutschlandverband der ultra-nationalistischen rechtsextremen türkischen Partei MHP. Aber weder im Vorfeld noch danach gab es eine Wahrnehmung, geschweige denn eine Debatte dieses völkischen Großereignisses, das auch zahlreiche Jugendliche in seinen Bann gezogen hat.
Außerdem hatte in Berlin-Wedding am 27. Mai 2009 der Ausschuss Soziale Stadt (QM), Integration und Gleichstellung des Bezirkes außerplanmäßig beim „Türkischen Kulturverein e.V.“ getagt. Dieser Verein, der etwa 250 Mitglieder vertritt, ist die Berliner Zentrale des ATB, dem Europaverband der rechtsextremen türkischen Partei BBP, eine religiös-fundamentalistisch orientierte Abspaltung der MHP. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand, dass die Mitglieder des Vereins über ihre Arbeit im Bereich der Integration berichten werden. Zwei Tage später, am 29. Mai 2009, berichteten der Berliner Tagesspiegel und der Berliner Kurier von dieser Sitzung und zeichneten unabhängig voneinander das gleiche Bild: Ein Verein, der seine religiös-völkisch-nationalistische und antidemokratische Ausrichtung zu kaschieren versucht und ein SPD-Bezirksbürgermeister, der trotzt aller vorliegender Fakten und entlarvender Äußerungen der Vereinsvertreter die Augen vor der Realität verschließt. Für ihn ist das, was selbst die Tageszeitung taz als „islamo-faschistisch“ (Jürgen Gottschlich) und die Süddeutsche Zeitung als „radikalen Nationalismus“ aufgeladen mit „religiösem Eifer“ (Kai Strittmatter) beschreibt, lediglich „wertkonservativ und orthodox-islamisch“ (Tagesspiegel). Er wolle „den Dialog fortsetzen“ und den „rechten Türkenverein auch in Zukunft mit Steuergeldern fördern“ (Berliner Kurier). „Durch solche Kooperationsangebote“, so der Berliner Kurier, wolle der Bürgermeister „integrations- und dialogfördernde Kräfte in den Vereinen fördern – egal, wie fragwürdig sie auch sind“. Zu Recht kommentiert die Zeitung abschließend: „Doch mit derselben Argumentation, mit der er rechtsextreme Türken pampert, könnte man auch Spielenachmittage der NPD finanzieren.
Literaturempfehlung
Claudia Datschke
Warum in Berlin Mitte aus religiös-völkischem Nationalismus wertkonservative Orthodoxie wird. Der Türkische Kulturverein und seine politisch-ideologischen Hintergründe.
Schriftenreihe des Zentrum Demokratische Kultur
Juni 2009
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Workshop Islamismus
ZDK-Veranstaltungsreihe zum Thema „Islamismus“
„Demokratie sollte nicht als selbstverständlich vorausgesetzt, sondern muss jeden Tag aufs Neue gerungen werden und zwar alle gemeinsam.“(Teilnehmerin Workshop)
Teilnehmer: ausgewählter Kreis aus Vertreter/innen muslimischer Gemeinden, Vertreter/innen der kommunalen Verwaltung, Sozialarbeiter/innen sowie Multiplikatoren aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
Leitung: Claudia Dantschke, ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH, Berlin
Hintergrund und Ziele:
Radikale salafitische Prediger gewinnen unter muslimischen Jugendlichen in Deutschland zunehmend an Attraktivität. Um der davon ausgehenden Gefahr sowohl für die Jugendlichen als auch für die Gesellschaft entgegenwirken zu können, ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen muslimischen Gemeinden und den jeweiligen Kommunen notwendig.
Ausgangspunkt der Veranstaltungen bildeten die Erfahrungen der Stadt Wiesbaden in Bezug auf eine bereits bestehende Zusammenarbeit. Dort gibt es seit September 2007 eine Integrationsvereinbarung zwischen der Stadt und mehreren muslimischen Gemeinden, die nach einem zweijährigen Diskussionsprozess erarbeitet worden war. Hintergrund der Vereinbarung war ein Konflikt im Jahre 2004, der sich am geplanten Bau einer Moschee entzündete und verschiedene Konfliktlinien offen zutage treten ließ.
Dazu gehören einerseits die Erfahrungen muslimischer Jugendlicher mit Demütigung, Ablehnung und Ausgrenzung durch die Gesellschaft sowie andererseits traditionelle Moscheegemeinden, deren schlecht ausgebildete bzw. selbsternannte Imame und Hocas mit ihren Orientierungen an den Herkunftsländern an der Lebenswirklichkeit der Jugendlichen in Deutschland vorbei predigen. Das führt dazu, dass weder diese Gemeinden noch die Kommune diese Jugendlichen wirklich erreichen, wohl aber junge charismatische Imame, die einen abgrenzenden, demokratiefeindlichen und fundamentalistischen Islam predigen, der den Jugendlichen Anerkennung, Selbstbewusstsein, Bestätigung, Überlegenheit und Gemeinschaft verspricht. Auch wenn die meisten dieser Imame keine Gewalt predigen, so liefern sie mit ihrer Islaminterpretation jedoch eine Grundlage, die die Jugendlichen empfänglich und ansprechbar macht für weitere Radikalisierungen.
Ziel der Veranstaltungsreihe war es, die Erfahrungen der Stadt Wiesbaden mit denen in Berlin-Neukölln zu vergleichen sowie Handlungsansätze zu erarbeiten, die auf die Bundesrepublik übertragbar sind.
Fotos: AYPA
Workshop 1
Die Erfahrungen aus Wiesbaden reflektierend wurde im Workshop 1. die Übertragbarkeit auf andere Kommunen diskutiert und 2. die Defizite im Bereich der Integrations- und Jugendarbeit sowohl der Stadt als auch der Moscheegemeinden erörtert.
Wie kann es Kommune und Gemeinde gelingen, Jugendliche nicht nur auf der sozialen, sondern auch auf der emotionalen und mentalen Ebene in die demokratische Gesellschaft zu integrieren und damit den radikalen Imamen den Boden zu entziehen.
In Berlin-Neukölln ist die Problemlage zusätzlich geprägt durch die prekäre soziale Lage großer Teile der Bevölkerung. Im Kontext der sozialen Verwerfungen in Berlin-Neukölln (Kriminalität, Jugendgewalt und Drogenkonsum) gelten vor allem männliche Jugendliche arabischer, aber auch türkischer Herkunft der sozial marginalisierten Schichten ohne berufliche Perspektive, als Problemgruppe. Die salafitischen Imame haben diese Zielgruppe längst für sich entdeckt und bieten sich nicht ganz ohne Erfolg als Sozialarbeiter für diese Jugendlichen an, indem sie ihren Weg der Islamisierung als Lösung der sozialen Probleme offerieren.
Als Resultat des Workshops wurde deshalb vereinbart, zwei Ebenen genauer in den Blick zu nehmen: 1. die emotionale Ebene, also die Frage der gesellschaftlichen Anerkennung und Einbeziehung der Jugendlichen in den Dialog und 2. die Frage, was es an religiösen Interpretationen in Deutschland gibt und was warum als islamistisch und demzufolge als problematisch angesehen wird. Sowohl auf Seiten der Gemeinden als auch bei den Jugendlichen herrscht hier Unklarheit und Unsicherheit, und letztendlich ist es auch im Diskurs der Experten in Politik und Gesellschaft kein wirklich eindeutig geklärtes Thema.
Fotos: AYPA
Workshop 2
Unter dem Titel „Wer predigt was“ ging es im zweiten Workshop um die in Deutschland anzutreffenden Islaminterpretationen sowie um islamistische Gesellschaftsvorstellungen.
Letztere reichen auch hierzulande von totalitären Kalifatskonzepten bis hin zu politisch-religiösen Staatsvorstellungen, die Aspekte demokratischen Miteinanders versuchen zu integrieren, die Demokratie als System jedoch ablehnen.
Diese Veranstaltung wurde aus der Koppelung Wiesbaden-Neukölln gelöst und betrachtete das Thema stärker als ein generelles. Ein muslimischer Islamwissenschaftler als Referent sowie weitere Experten aus Politik und Medien ergänzten den Teilnehmerkreis.
Neben den antidemokratischen Inhalten nicht nur salafitischer Islaminterpretationen sind es vor allem Charisma, die eingesetzten Medien, die Sprache und das Agieren bestimmter Imame bzw. Organisationen, die ihre Wirkung auch auf bildungsnahe und sozial integrierte Jugendliche nicht verfehlen. Abweichende Interpretationen werden verteufelt, das Streben nach Dominanz über die Islaminterpretation erzeugt ein Klima von Druck und Einschüchterung, wie Teilnehmer des Workshops berichteten. Konsens herrschte darüber, dass eine lebensnahe und zeitgenössische Islaminterpretation in Deutschland eine gemeinsam zu leistende Aufgabe ist. Die Gemeinden allein sind damit überfordert, denn die Attraktivität radikaler Interpretationen ist auch auf Defizite der hiesigen Gesellschaft zurückzuführen.
Fotos: AYPA
Workshop 3
Im 3. und letzten Workshop kamen dann die Jugendlichen selbst zu Wort. Neun Jungen und Mädchen der Wiesbadener Moscheegemeinde sowie junge Muslime aus Neukölln im Alter von 17 bis 24 Jahren diskutierten mit weiteren Vertreter/innen muslimischer Gruppen aus Neukölln sowie Sozialarbeitern arabischer bzw. türkischer Herkunft und den Multiplikatoren/innen aus Kommune, Politik und Zivilgesellschaft.
In drei Arbeitsgruppen wurden verschiedene Ebenen angesprochen, wobei die Perspektive der Jugendlichen von zentraler Bedeutung war.
Zum einen ging es um die Rolle, die die muslimischen Gemeinden für die Jugendlichen spielen, welche Erwartungen sie an die Gemeinde haben und die Gemeinde an sie und wo die Probleme liegen. Eine weitere Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit dem Verhältnis und den Erwartungen der Jugendlichen an Staat, Kommune und Zivilgesellschaft. Die dritte Arbeitsgruppe führte beide Ebenen zusammen und stellte die Frage nach den gemeinsam zu leistenden Aufgaben.
Während sich die Jugendlichen recht einstimmig Anerkennung, Akzeptanz und Unterstützung im Alltag erhofften, reagierten sie im Diskurs über innerislamische Themen und auf Fragen nach islamistischen und demokratiegefährdenden Aspekten sehr unterschiedlich. Das Spektrum reichte dabei von Verweigerung bis zum Wunsch, über bestimmte islamische Themen mehr zu erfahren und zu diskutieren.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Diskurs stärker als bisher geführt werden sollte und zwar sowohl mit den muslimischen Gemeinden und den Jugendlichen, aber auch innerhalb der Gesellschaft ganz allgemein. Der Staat hat seine klaren Kriterien und muss Grenzen setzen. Aber was ist mit der Zivilgesellschaft – wie kann und muss sie reagieren?
Die Wiesbadener Erfahrungen lassen sich zwar auf andere Kommunen übertragen, aber jede Kommune muss diesen Prozess selbst durchlaufen, entsprechend ihrer lokalen Gegebenheiten. Entscheidend für das Gelingen sind dabei nicht nur der gemeinsame Wille, sondern vor allem auch die Kooperationspartner und ihre Bereitschaft, Konflikte offen anzusprechen und auch lösen zu wollen.
