NPD - Verbotsverfahren 2016 – ein Medientagebuch
NPD – Verbot – Die unendliche Geschichte
Dr. Bernd Wagner
National Demokratische Partei Deutschlands (NPD). Eine Partei, die über Jahrzehnte Schlagzeilen schrieb und manchem fast die Halsschlagadern platzen ließ. Bezogen auf Geist und Buchstaben des deutschen Grundgesetzes wird die Partei nicht zu Unrecht als extremistisch betrachtet. In den verschiedenen Perioden der Geschichte der Bundesrepublik und der Partei erlangte die Partei verschiedene Zustände der Verbotsreife, so in den 1990er und der ersten Hälfte der 2000er Jahren, in denen sie nicht nur politisch-ideologisch verfassungsfeindlich agierte, sondern auch sehr deutlich mit der Nazimilitanz verbunden war. Dieser Aspekt wurde im ersten Verbotsverfahren, das 2001 begonnen und 2003 eingestellt wurde, aufgegriffen. Zugleich war manches Gebaren der Verwaltung und des Betreibens der Partei im Lichte des Parteiengesetzes derart suspekt, dass es insgesamt sogar nahe gelegen hat, der Partei die Parteieigenschaft abzuerkennen. Ein Schicksal das auch die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) rechtsfest ereilte. Ganze Landesverbände, wie der in Thüringen, aus dessen Reihen heraus auch der National Sozialistische Untergrund (NSU) unterstützt wurde, hatten ihre bürgerliche Fassade weitgehend verlassen und waren, zwar taktisch bedacht, zum aggressiveren nazistischen Modus übergegangen. Diese Möglichkeit wurde weiland jedoch generös durch die Politik und Justiz negiert. Nun muss das Bundesverfassungsgericht erneut über die Verbotsreife der NPD – auch vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Rechtsprechung – entscheiden. Wie das Verfahren ausgehen wird, bleibt auch den erfahrenen Analysten noch ein Buch mit sieben Siegeln. Es wird ab dem 1. März, mit dem Beginn des Verfahrens in Karlsruhe besser zu beurteilen sein, ob die Partei verboten werden wird, nachdem am 2. Dezember das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, das Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen.
Der AKTIONKREIS ehemaliger Extremisten, EXIT-Deutschland, das Institute for the Study of Radical Movements (ISRM) und das Journal-EXIT. Zeitschrift für Deradikalisierung und demokratische Kultur haben sich entschlossen, das Verfahrensgeschehen in Karlsruhe zu begleiten und zu kommentieren. Die ehemaligen führenden Mitglieder der NPD Andreas Molau und Stefan Rochow werden als Korrespondenten ihre Beobachtungen mitteilen, ihre Sicht der Dinge einbringen und zur Diskussion stellen. Andere Beobachter und Experten aus der Praxis, den Medien und der Wissenschaft werden ihre Analysen beisteuern.