Voller Einsatz gegen Rechtsradikalismus
Folgende Stellungnahme – die wir hier im Wortlaut veröffentlichen – erreichte uns.
Dem Einsatz der FDP ist es zu verdanken, dass der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am 21. März 2013 beschlossen hat, die erforderlichen Finanzmittel für die erfolgreiche Arbeit von EXIT auch nach dem Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung zu stellen.
Dazu sagt Frau Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP: „Ich bin vom Erfolg der Arbeit des Vereins EXIT überzeugt. Ich betrachte sein Wirken als eine effektive Strategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es freut mich daher sehr, dass eine Lösung gefunden werden konnte, die es EXIT ermöglicht, seine Tätigkeit fortzusetzen.“
Die FDP hat, insbesondere vor dem Hintergrund des NPD-Verbotsverfahrens, dem sich die Bundesregierung aufgrund des hohen Risikos nicht anschließen wollte, stets die Weiterförderung von EXIT bei ihrem Koalitionspartner CDU/CSU als unerlässlich thematisiert. Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus in Deutschland beginnt schließlich zuallererst in den Köpfen der betroffenen Personen. Und genau dort fängt EXIT an. Das Programm hat eine beeindruckende Erfolgsbilanz mit fast 500 Aussteigern vorzuweisen. Kein anderes Programm, auch kein staatliches, kann das von sich behaupten.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrer Funktion als Bundesministerin auch dafür eingesetzt, dass das Bundesministerium der Justiz selbst ein einzelnes Projekt von EXIT finanzieren wird. Das Projekt soll der Frage nachgehen, wie Weisungen und Auflagen in Strafverfahren gegen rechtsradikale Jugendliche, Heranwachsende und Jungerwachsene genutzt werden können, um die Betroffenen zu deradikalisieren und so von erneuten – einschlägigen – Straftaten abzuhalten. Am Ende dieses Projekts soll ein Katalog erstellt werden, der bewährte Beispiele wie auch neue Ideen für verschiedene Weisungen und Auflagen für die Gerichte der Bundesrepublik zusammenfasst. Das Bundesministerium der Justiz steht derzeit mit Herrn Bernd Wagner, Gründer von EXIT Deutschland, in Kontakt, um dieses Projekt möglichst zeitnah zu realisieren.
„Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen – dafür werden sich die Bundesregierung, die FDP und auch ich ganz persönlich künftig weiterhin aktiv einsetzen“ – so Leutheusser-Schnarrenberger.