EXIT ruft zur offiziellen Anerkennung aller Opfer durch rechtsextreme Gewalt auf
Seit Jahren ist es ein Ärgernis: Staatlich-offiziell gibt es 58 Tote rechtsextremer Gewalt nach der Wende – nach Recherchen von Journalist/innen und der Amadeu Antonio Stiftung sind es mindestens 182. An dieser Diskrepanz will nun die Aussteigerinitiative EXIT und der “Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten” rütteln und startet eine Aktion auf Facebook und Petitiononline.de mit dem Ziel, dass alle Todesopfer rechtsextremer Gewalt als solche anerkannt werden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Gemeinsame Presseerklärung vom
Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten und EXIT-Deutschland
Ingo Hasselbach | Bernd Wagner
Das ist für uns der zentrale Satz der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle. Diese Gruppe hat uns wie nie zuvor in diesem Land vor Augen geführt, welche Dimensionen der Terror von Rechtsradikalen haben kann — wir wissen wovon wir reden. Und es ist noch nicht vorbei, denn die Gedenkveranstaltung und die Untersuchungsausschüsse werden die letzten zwanzig Jahre rechtsradikaler Gewalt in Deutschland nicht erklären können. Zumindest nicht, solange wir uns damit nicht als Gesellschaft auseinandersetzen und Verantwortung übernehmen.
182 Tote sind nach Recherchen der MUT-Redaktion und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung zu beklagen. 182 Menschen, die ihr Leben durch Hass, Rassismus und Antisemitismus verloren haben. Auf diese Dimension der Gewalt haben wir schon bei der Gründung von EXIT-Deutschland im Jahr 2000 hingewiesen, als wir uns öffentlich im stern mit den Opfern und ihrer Perspektive solidarisierten.
Wir müssen erkennen, dass bundesdeutsche Behörden, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und der Rechtsstaat kläglich versagt haben. Wie es nicht nur der Fall der NSU drastisch zeigt, ist es mit dem Handeln der Apparate unseres Rechtsstaates oft nicht weit her. Dabei geht es nicht um den Verfassungsschutz allein, wenn er auch zurecht in der Kritik steht, Misstrauen angebracht ist und seine Funktionen neu geregelt werden sollten, sondern um sämtliche staatliche Behörden. Nicht ohne Grund begann Angela Merkel auf der Gedenkfeier ihre Rede mit diesem Gedanken: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ – Aller staatlichen Gewalt!
Es fehlt offenbar der Willen, das Grundgesetz als unmittelbar geltendes Recht zu leben und in jedem Einzelfall konsequent, öffentlich überzeugend und ohne Fensterreden zu demonstrieren.
Das hat bis in jede staatliche Handlung hinein unmittelbare und gravierende Konsequenzen. Es geht nicht um moralische Appelle, sondern um Handfestes, oft bis tief in juristische und andere Bereiche hinein, wo sich Verantwortungslosigkeit und angewandte Menschenfeindlichkeit hinter Bürokratie verschanzen.
Wir als Bürger wollen mehr Verantwortung übernehmen, die Behörden des Rechtsstaats kritisch begleiten und mit für den Schutz der Verfassung und der Grundrechte zu sorgen.
Die jüngsten Ereignisse und Morde der braunen Terroristen zwingen uns als Gesellschaft endlich aufzuarbeiten, was all die Jahre gerade in der Politik nur am Rande eine Rolle spielte:
Es ist Zeit, die Würde der Opfer des braunen Wahnsinns wiederherzustellen. Dies kann und muss mit der Anerkennung aller Opfer rechtsradikaler Gewalt beginnen. Welches Signal sendet eine Gesellschaft aus, wenn sie die Schicksale der Opfer unkommentiert stehen lässt und diese so erst zu dem werden, was sie für die Täter waren: bloße Objekte ihres Hasses. Welches Signal senden wir aus an die Täter und geistigen Brandstifter?
Mit dem Gedenken an jedes einzelne Opfer rechtsradikaler Gewalt ist verbunden, dass die Verfolgung der Täter in diesem Land stärker als gemeinsame Verantwortung wahrgenommen wird. Vor allem aber geht es darum, die Würde und den Respekt aller Opfer – als Menschen – öffentlich wieder herzustellen. Setzen Sie daher ein Zeichen unter:
und
Für die Anerkennung aller Opfer durch rechte Gewalt
Ingo Hasselbach und Bernd Wagner — Gründer der Initiative EXIT-Deutschland
Berlin, Februar 2012
Unterzeichner des Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten / EXIT-Deutschland
Gabriel Landgraf | Ehem. Freie Kameradschaftsszene / BASO / MHS
Heidi Redeker | Ehem. Heimattreue Deutsche Jugend
Tanja Privenau | Ehem. Freie Kameradschaftsszene / Artgemeinschaft
Martin Engelbrecht | Ehem. Freie Kameradschaftsszene / Club 88 Norddeutschland
Matthias Adrian | Ehem. NPD / JN
Oliver Podjaski | Ehem. Kameradschaftsszene / Sänger der Gruppe Hauptkampflinie
Manuel Bauer | Ehem. Kameradschaftsszene Sachsen
Christoph Schwarz | Ehem. Autonome Nationalisten NRW
Christian Ernst Weißgerber | Ehem. Autonome Nationalisten, Media pro Patria, Sänger der Gruppe Novus Ordo Mundi
Steven Hartung | Ehem. Autonome Nationalisten, Media pro Patria
Marcel W.* | Ehem. Freie Kameradschaftsszene
Klara F.* | Ehem. Freie Kameradschaftsszene Norddeutschland / Brandenburg / Berlin
Sascha S.* | Ehem. NPD / JN
Sebastian I.* | Ehem. Freie Kameradschaftsszene Berlin
Elisabeth V.* | Ehem. Freie Kameradschaftsszene Süddeutschland
*Name geändert. Der richtige Name ist dem Aktionskreis bekannt.
Weitere Unterzeichner:
Fabian Wichmann | EXIT-Deutschland
Daniel Köhler | EXIT-Deutschland
Ahmad Mansour | Psychologe
Alper Taparli | Kommunikationswissenschaftler
Claudia Dantschke | Zentrum Demokratische Kultur, Berlin
Benno Plassmann | Künstlerischer Leiter The Working Party, Berlin
Kriegerinnen
Seit einiger Zeit ist die Welt auf den Geschmack gekommen: die Frau und der Rechtsextremismus.
„Operation Trojaner T-Hemd“ war der Social-Media-Hit 2011
Mit einem trojanischen Shirt hat EXIT-Deutschland im Sommer 2011 für Aufsehen in der rechtsextremen Szene und darüber hinaus gesorgt.
Fast 100.000 Mal wurde der Artikel, den die Süddeutsche Zeitung über die Aktion geschrieben hat, bei Facebook, Twitter und Google+ empfohlen – eine gigantische Zahl, an die 2011 laut
ZDF-Hyperland-Charts kein anderer publizistischer Beitrag herankam.
Aber nicht nur die Empfehlungen in sozialen Netzwerken waren gigantisch. Mehr als hundert internationale Medien berichteten über die „Operation Trojaner T-Hemd“, darunter Times, Guardian, BBC, Le Monde, die Rachel Maddow Show, The Local, Toronto Sun, Herald Sun oder Chinadaily.
Hinzu kamen Berichte in der australischen, neuseeländischen, japanischen, polnischen, russischen und südafrikanischen und arabischen Presse. In Deutschland berichteten über 200 Zeitungen, Blogs und Foren über die Aktion, darunter die Süddeutsche Zeitung, der Stern, der Spiegel und viele andere Tageszeitungen.
Mit dieser erfreulichen und positiven Resonanz haben wir nicht gerechnet und hoffen, dass dem Thema Rechtsextremismus und den Initiativen, die sich mit dem Thema befassen, auch zukünftig
eine entsprechende Aufmerksamkeit entgegengebracht wird.
Vielen Dank an alle Unterstützer und die vielen positiven Rückmeldungen.
Fachtag Moderner Rechtsextremismus im Landkreis Dahme-Spreewald
Seit Jahren engagiert sich der Landkreis Dahme-Spreewald in Sachen Demokratie und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechtsextremisten aller Schattierungen. Umso mehr war die nun erkannte, unsägliche terroristische Blutspur und Wirksamkeit von Rechtsstaat und Demokratie ein Anlass, erneut Bilanz zu ziehen und Positionen neu zu bestimmen