An die Nazis
Vorweg: Klartext. Mit Leuten, die leugnen oder sogar richtig fanden, dass 6 Millionen Juden ermordet wurden, die alle Ausländer für „Untermenschen“ halten und sich selbst für eine so genannte „Herrenrasse“, rede ich nicht. Und diese Unbelehrbaren brauchen nichts weiter als die volle Härte unseres Rechtsstaates.
Neonazi-Aussteiger: Behörden waren vor Rechtsterrorismus gewarnt
Der Ex-Neonazi Ingo Hasselbach hat sich für ein NPD-Verbot ausgesprochen. Mit den Taten
der Zwickauer Terrorzelle habe rechte Gewalt eine neue Dimension erreicht. “Man muss
diesen Leuten den Boden unter den Füßen wegziehen”, so Hasselbach. Den Ermittlern wirft
er Versagen vor.
Tanz auf dem Vulkan oder Dortmund den Dortmundern?
Ein Kommentar zu einer politischen Debatte
von Dr. Dierk Borstel
Im Ruhrgebiet tobt eine Debatte über ein Projekt mit dem provozierenden Titel „Dortmund den Dortmundern?“. Worum geht es? Diese Frage kann zum derzeitigen Stand noch gar nicht recht beantwortet werden. Es liegt lediglich eine erste, vom Projektträger schon lange und selbst widerrufende Antragsskizze vor. Eine tatsächliche Beschreibung mit Zielgruppen, Verlauf, Methode etc. befindet sich noch in Arbeit. Das ist an sich in der Welt der Projekte nichts Ungewöhnliches.
Jemand hat eine grobe Idee, skizziert sie im Antrag und im Falle der Bewilligung wird die Idee zunächst konkretisiert und dann umgesetzt. In diesem Fall reichte aber wohl schon die Idee, um viele Gemüter zu erhitzen. Die Kernfrage im Antrag lautet nämlich: Gibt es neue Ansätze der pädagogischen Arbeit mit Rechtsextremisten und sogar mit rechtsextremen Gruppen? Im Falle Dortmunds hieße das: Gibt es pädagogische Möglichkeiten, sich mit den Autonomen Nationalisten auseinanderzusetzen? Zwei Aspekte fallen einem sofort ein: Erstens: das ist doch alles schon mal da gewesen und nannte sich in den Neunziger Jahren akzeptierende Jugendsozialarbeit. Tatsächlich will sich das Dortmunder Projekt einerseits mit erfolgreichen Elementen dieser Ansätze befassen.
Andererseits verspricht es eine qualitative Weiterentwicklung. Das Projekt soll keine neue Form der „Glatzenpflege auf Staatskosten“ sein, sondern bewusst und offen ausstiegsorientiert und inhaltlich auf ideologische Auseinandersetzung angelegt sein. Wie das aber konkret aussehen kann, ist noch offen. Die pädagogische Debatte und Praxis stockt diesbezüglich seit zehn Jahren. Neue Impulse wären durchaus wünschenswert. Zweitens fällt einem ein, dass die Dortmunder Szene nicht zu unterschätzen ist. Sie ist massiv gewaltbereit, gilt als nationaler Prototyp einer neuen Generation von Rechtsextremisten und gibt sich ideologisch gefestigt. Ein sozialarbeiterischer Kuschelkurs wird somit kaum möglich sein. Das ist auch dem Projektträger klar und entsprechend hält er Ausschau nach professionellen Partnern. Fraglich ist allerdings, ob der Zeitpunkt gut gewählt aus. Die Zahl der Gewalttaten steigt in Dortmund. Hintergrund dürften strategische Probleme der dortigen Szene sein. Der Raumkampf in ausgewählten Stadtteilen gerät an bürgergesellschaftliche Grenzen und die jährliche Großdemo geriet für die Nazis zum Fiasko. In einer solchen Phase besinnt sich die Szene auf eine alte Tugend: den gewalttätigen Straßenkampf. Keine gute Zeit für ein pädagogisches Experiment.
Auf massive Kritik stieß bereits die Antragsskizze. Über einen Wettkampf der Ideen zwischen rechtsextremen und nicht-rechtsextremen Jugendlichen sollte eine Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Ideologien ermöglicht werden. Dieser Ansatz birgt tatsächlich zahlreiche Hürden und auch Gefahren. Bei den ersten Besprechungen bereits vor etwa zwei Jahren im Kreise möglicher Dortmunder Partner wurden dazu klare Fragestellungen entwickelt. Sie lauteten u.a. :
Wer schützt die nicht-rechtsextremen Jugendlichen vor allem auch jenseits des Projektes?
Wer garantiert wie ihre Sicherheit?
Wie gelingt die Arbeit mit der rechtsextremen Gruppe?
Welche Spielregeln gibt es? Wer setzt sie fest und um und wer kann Sanktionen durchsetzen?
Wie gelingt es, dass den Rechtsextremisten nicht lediglich nur eine öffentliche Plattform geboten wird, sondern dass es tatsächlich eine Auseinandersetzung gibt?
Wie gelingt es, dass die Rechtsextremisten nicht die anderen Jugendlichen zu sich rüber zuziehen?
Diese und weitere Leitfragen kreisten vor allem um Fragen der Sicherheit und der Projektsteuerung. Allen Beteiligten war klar, dass ein Start des Projektes nur verantwortet werden kann, wenn diese Fragen schlüssig beantwortet werden können. Das Konzeptpapier wird auf sie Antworten geben müssen, wenn das Projekt noch eine Chance auf Umsetzung haben soll.
Angesichts dieser unklaren Situation überrascht die Heftigkeit der Debatte dann doch. Nachvollziehbarer wäre der Streit bei Vorlage des tatsächlichen Konzeptpapiers gewesen. Tatsächlich kreist die Diskussion auch um einen tiefergehenden Konflikt. Sie betrifft die Frage nach den Strategien des Umgangs mit rechtsextremen Gruppen. Weitgehender Konsens in Wissenschaft und Praxis besteht darin, dass es Maßnahmen der Prävention, der Repression besonders bei Gewaltfragen und der Demokratieförderung geben muss. Vernachlässigt wird allgemein der Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Desintegration, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Demokratieentleerung und Rechtsextremismus. Umstritten ist aber eine andere Frage, nämlich: Braucht es auch pädagogische und/ oder politische Ansätze, die sich direkt mit rechtsextremen Gruppen befassen?
Drei Positionen stehen sich dabei gegenüber. Die Einen hoffen, dass eine starke Demokratie Rechtsextremisten keine Luft zur Entfaltung gibt und sie so isoliert. Andere glauben an das Werkzeug der Antifa: Aufklären, Demonstrieren, Widerstand leisten. Wieder andere meinen, es braucht auch einen Korridor für Rechtsextremisten, die ihre Szenen verlassen wollen. Vor allem aus dem Kreis von Aussteigerinitiativen wird oft betont, dass jedem Ausstieg ein Zweifel und jedem Zweifel oft ein fortlaufendes kritisches Gespräch und das Aufzeigen von sozialen und politischen Alternativen vorausgehen. „Dortmund den Dortmundern“ will erkunden, ob es pädagogische Projekte geben kann, die diesen Zweifel durch die Arbeit mit der Gruppe generieren und damit Ausstiege vorbereiten. Dieser Gedanke verdient zunächst eine Chance. Seine Umsetzung darf scheitern, niemals darf sie aber Menschen gefährden. Eine Einbindung möglichst vieler Experten und Praktiker könnte das Risiko schon bei der Konzeptentwicklung reduzieren. Insgesamt dürfte das Dortmunder Vorhaben angesichts der medialen Aufgeregtheit jedoch nur noch dann eine Chance haben, wenn zügig realistische und konzeptionelle Linien vorgestellt werden, was dieses Projekt eigentlich will und wie es aussehen soll. Dabei müssen die oben gestellten Fragen schlüssig beantwortet, die aktuelle Lage in Dortmund berücksichtigt und ein Stufenverfahren eingerichtet werden, aus dem hervorgeht, welche Kriterien in jedem einzelnen Schritt des Projektes erfüllt sein müssen, um einen nächsten Schritt zu wagen.
Unabhängig davon lohnt es sich, über neue, ergänzende Wege der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nachzudenken. Im internationalen Kontext werden vor allem Formen der Deradikalisierung diskutiert. Deutschland hat diese fruchtbare Debatte leider noch nicht erreicht.
Dr. Dierk Borstel, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, war zunächst für die wissenschaftliche Begleitung vorgesehen, hat dem Projekt aber bereits im letzten Jahr absagen müssen.
EXIT ruft zur offiziellen Anerkennung aller Opfer durch rechtsextreme Gewalt auf
Seit Jahren ist es ein Ärgernis: Staatlich-offiziell gibt es 58 Tote rechtsextremer Gewalt nach der Wende – nach Recherchen von Journalist/innen und der Amadeu Antonio Stiftung sind es mindestens 182. An dieser Diskrepanz will nun die Aussteigerinitiative EXIT und der “Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten” rütteln und startet eine Aktion auf Facebook und Petitiononline.de mit dem Ziel, dass alle Todesopfer rechtsextremer Gewalt als solche anerkannt werden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Gemeinsame Presseerklärung vom
Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten und EXIT-Deutschland
Ingo Hasselbach | Bernd Wagner
Das ist für uns der zentrale Satz der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle. Diese Gruppe hat uns wie nie zuvor in diesem Land vor Augen geführt, welche Dimensionen der Terror von Rechtsradikalen haben kann — wir wissen wovon wir reden. Und es ist noch nicht vorbei, denn die Gedenkveranstaltung und die Untersuchungsausschüsse werden die letzten zwanzig Jahre rechtsradikaler Gewalt in Deutschland nicht erklären können. Zumindest nicht, solange wir uns damit nicht als Gesellschaft auseinandersetzen und Verantwortung übernehmen.
182 Tote sind nach Recherchen der MUT-Redaktion und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung zu beklagen. 182 Menschen, die ihr Leben durch Hass, Rassismus und Antisemitismus verloren haben. Auf diese Dimension der Gewalt haben wir schon bei der Gründung von EXIT-Deutschland im Jahr 2000 hingewiesen, als wir uns öffentlich im stern mit den Opfern und ihrer Perspektive solidarisierten.
Wir müssen erkennen, dass bundesdeutsche Behörden, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und der Rechtsstaat kläglich versagt haben. Wie es nicht nur der Fall der NSU drastisch zeigt, ist es mit dem Handeln der Apparate unseres Rechtsstaates oft nicht weit her. Dabei geht es nicht um den Verfassungsschutz allein, wenn er auch zurecht in der Kritik steht, Misstrauen angebracht ist und seine Funktionen neu geregelt werden sollten, sondern um sämtliche staatliche Behörden. Nicht ohne Grund begann Angela Merkel auf der Gedenkfeier ihre Rede mit diesem Gedanken: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ – Aller staatlichen Gewalt!
Es fehlt offenbar der Willen, das Grundgesetz als unmittelbar geltendes Recht zu leben und in jedem Einzelfall konsequent, öffentlich überzeugend und ohne Fensterreden zu demonstrieren.
Das hat bis in jede staatliche Handlung hinein unmittelbare und gravierende Konsequenzen. Es geht nicht um moralische Appelle, sondern um Handfestes, oft bis tief in juristische und andere Bereiche hinein, wo sich Verantwortungslosigkeit und angewandte Menschenfeindlichkeit hinter Bürokratie verschanzen.
Wir als Bürger wollen mehr Verantwortung übernehmen, die Behörden des Rechtsstaats kritisch begleiten und mit für den Schutz der Verfassung und der Grundrechte zu sorgen.
Die jüngsten Ereignisse und Morde der braunen Terroristen zwingen uns als Gesellschaft endlich aufzuarbeiten, was all die Jahre gerade in der Politik nur am Rande eine Rolle spielte:
Es ist Zeit, die Würde der Opfer des braunen Wahnsinns wiederherzustellen. Dies kann und muss mit der Anerkennung aller Opfer rechtsradikaler Gewalt beginnen. Welches Signal sendet eine Gesellschaft aus, wenn sie die Schicksale der Opfer unkommentiert stehen lässt und diese so erst zu dem werden, was sie für die Täter waren: bloße Objekte ihres Hasses. Welches Signal senden wir aus an die Täter und geistigen Brandstifter?
Mit dem Gedenken an jedes einzelne Opfer rechtsradikaler Gewalt ist verbunden, dass die Verfolgung der Täter in diesem Land stärker als gemeinsame Verantwortung wahrgenommen wird. Vor allem aber geht es darum, die Würde und den Respekt aller Opfer – als Menschen – öffentlich wieder herzustellen. Setzen Sie daher ein Zeichen unter:
und
Für die Anerkennung aller Opfer durch rechte Gewalt
Ingo Hasselbach und Bernd Wagner — Gründer der Initiative EXIT-Deutschland
Berlin, Februar 2012
Unterzeichner des Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten / EXIT-Deutschland
Gabriel Landgraf | Ehem. Freie Kameradschaftsszene / BASO / MHS
Heidi Redeker | Ehem. Heimattreue Deutsche Jugend
Tanja Privenau | Ehem. Freie Kameradschaftsszene / Artgemeinschaft
Martin Engelbrecht | Ehem. Freie Kameradschaftsszene / Club 88 Norddeutschland
Matthias Adrian | Ehem. NPD / JN
Oliver Podjaski | Ehem. Kameradschaftsszene / Sänger der Gruppe Hauptkampflinie
Manuel Bauer | Ehem. Kameradschaftsszene Sachsen
Christoph Schwarz | Ehem. Autonome Nationalisten NRW
Christian Ernst Weißgerber | Ehem. Autonome Nationalisten, Media pro Patria, Sänger der Gruppe Novus Ordo Mundi
Steven Hartung | Ehem. Autonome Nationalisten, Media pro Patria
Marcel W.* | Ehem. Freie Kameradschaftsszene
Klara F.* | Ehem. Freie Kameradschaftsszene Norddeutschland / Brandenburg / Berlin
Sascha S.* | Ehem. NPD / JN
Sebastian I.* | Ehem. Freie Kameradschaftsszene Berlin
Elisabeth V.* | Ehem. Freie Kameradschaftsszene Süddeutschland
*Name geändert. Der richtige Name ist dem Aktionskreis bekannt.
Weitere Unterzeichner:
Fabian Wichmann | EXIT-Deutschland
Daniel Köhler | EXIT-Deutschland
Ahmad Mansour | Psychologe
Alper Taparli | Kommunikationswissenschaftler
Claudia Dantschke | Zentrum Demokratische Kultur, Berlin
Benno Plassmann | Künstlerischer Leiter The Working Party, Berlin